Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Krankenkostzulage als zu berücksichtigender Mehrbedarf bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen einer Laktoseintoleranz, einer Fruktoseintoleranz sowie verschiedenen Nahrungsmittelallergien

• sozialgericht-bremen.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 21 Abs. 5
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseunverträglichkeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer …

  Auszug aus SG Bremen, 17.11.2009 - S 23 AS 2087/09

  Die Kammer folgt insofern der Auffassung des 6. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 6 AS 458/08 ER -.

  d) Wegen der Höhe des Mehrbedarfs orientiert sich die Kammer an dem Beschluss des LSG Niedersachsen - Bremen vom 21. Oktober 2009 - L 6 AS 458/08 ER -, das bei Laktoseintoleranz einen Mehrbedarf in Höhe von 53, 00 Euro für angemessen erachtet hat (s. Tenorierung des Beschlusses).

• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 258/06

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines höheren Mehrbedarfs wegen …

  Auszug aus SG Bremen, 17.11.2009 - S 23 AS 2087/09

  Der von ihr begehrte Betrag von 53, 20 EUR, der gem § 41 Abs. 2 SGB II auf 53 EUR abzurunden ist, ist plausibel, zumal er deutlich unter der Zulage, die bei einer Durchfallerkrankung (Zöliakie/Sprue) für eine glutenfreie Kost nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins gewährt und in der Verwaltungspraxis auch bei einer Laktoseintoleranz herangezogen wird (s Bay LSG Urteil vom 13. September 2007 - L 11 AS 258/06), liegt.
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  Auszug aus SG Bremen, 17.11.2009 - S 23 AS 2087/09

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Empfehlungen den Kenntnisstand der Jahre 1991 bis 1996, der nicht mehr dem jetzigen Stand der Wissenschaft entsprechen muss (BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Rn 27), wiedergeben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - L 19 B 69/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Bremen, 17.11.2009 - S 23 AS 2087/09

  a) Die Frage eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung infolge einer Laktoseintoleranz ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (s nur LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16. Mai 2008 - L 19 B 69/08 AS ER - mwN).

• SG Bremen, 30.11.2009 - S 23 AS 2044/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusammenrechnung mehrerer Mehrbedarfe für …

  aa) Dem Antragsteller steht wegen der bei ihm vorliegenden Laktoseintoleranz ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II zu (vgl. bereits der Beschluss der Kammer vom 17. November 2009 - S 23 AS 2087/09 ER - mit weiteren Nachweisen, Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 6 AS 458/08 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1041/11
  Bei Erkrankungen, bei denen die Empfehlungen z.B. des Deutschen Vereins keine Aussage zur Krankenkost treffen, setzt die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung ein individuelles Ernährungskonzept und die ärztliche Verordnung einer bestimmten Krankenkost voraus (vgl. Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Beschluss vom 02. Januar 2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B; Bayrisches LSG, Urteil vom 13. September 2007 - L 11 AS 258/06; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 6 AS 458/08 ER; SG Bremen, Beschluss vom 17. November 2009 - S 23 AS 2087/09 ER - und 03. November 2009 - S 23 AS 1985/09 ER; SG Berlin, Urteil vom 12. November 2010 - 37 AS 38129/09).